Die Sicherheit Deutschlands wird durch die NATO gewährleistet. Wir müssen das Ziel, 2% des Haushalts für den Verteidigungsetat aufzuwenden, umsetzen. Unsere Soldaten stehen immer größeren Herausforderungen gegenüber und haben Anspruch darauf, mit bestmöglicher Ausrüstung für unseren Frieden und Sicherheit kämpfen zu können.

Wir brauchen einen mit Entscheidungskompetenzen ausgestatteten europäischen Außenminister. Durch die Zusammenlegung der Ressorts „Außenpolitik“ und „Entwicklungszusammenarbeit“ können wir international mehr Verantwortung übernehmen. Ich unterstütze das Vorhaben 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) in öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und eine nachhaltige Entwicklungspartnerschaft mit Afrika zu investieren. Wir müssen die Fluchtursachen vor Ort abmildern und für ein wirtschaftliches Auskommen der Menschen in Afrika eintreten.

Die Welt verändert sich. Unsicherheit, Krieg und Terror, das Brechen von internationalen Regeln in der Politik nehmen zu. Wir müssen unseren Einsatz für Menschenrechte, Religionsfreiheit und verfolgte Christen intensivieren und autoritären Staaten und Regimen konsequent entgegentreten, die diese Rechte mit Füßen treten.

Im Hinblick auf ein immer stärker werdendes China müssen uns wir uns diesem Machtwillen zusammen mit unseren internationalen Partner entgegenstellen, zum Schutz des geistigen Eigentums, unserer Hochtechnologie und unserer Daten. Andererseits brauchen wir China als verlässlichen Handelspartner und arbeiten an fairen Rahmenbedingungen für den Wettbewerb auf Augenhöhe.

Auch Russland fordert uns und die EU heraus. Ich plädiere für mehr Geschlossenheit in der EU und zusammen mit der NATO zur glaubhaften Abschreckung und Wahrung unserer Interessen. Der Weg führt natürlich immer über die Verhandlung und den Dialog, aber unsere europäischen Werte sind nicht verhandelbar und müssen geschützt werden.

Deshalb muss ein zentrales Element der europäischen Politik eine handlungsfähige europäische Außen- und Sicherheitspolitik sein, mit schnelleren und dynamischeren Entscheidungen in Europa.